The­men zum Erbrecht

Teil­neh­mer des Tele­fon­fo­rums zum Erbrecht von links:    Chris­ti­an Grü­ner, Geschäfts­füh­rer der Notar­kam­mer Thü­rin­gen, sowie die Nota­re Anne Unger, Janett Tal­ke und Heinz Wato­ro.

Neben unse­ren monat­li­chen Ver­an­stal­tun­gen im Lebens­zen­trum Gotha zum The­ma Erbrecht möch­ten wir an die­ser Stel­le Inhal­te eines Zei­tungs­ar­ti­kels in der OTZ vom 09.11.2017 veröffentlichen. 

Immer häu­fi­ger gibt es Streit in Fami­li­en, wenn es um das The­ma Erben und Ver­er­ben geht. Doch wie lässt sich das ver­mei­den? Wie kann sicher­ge­stellt wer­den, dass der letz­te Wil­le ein­deu­tig gere­gelt ist? Was besagt die gesetz­li­che Erbfolge?

Ich habe kei­nen Kon­takt zu mei­nen Eltern und ver­mu­te, dass ihr künf­ti­ger Nach­lass über­schul­det ist. Muss ich das Erbe annehmen?

Unab­hän­gig davon, ob der Nach­lass über­schul­det ist oder nicht, kann das Erbe aus­ge­schla­gen wer­den. Für die Erbaus­schla­gung ist eine Frist von sechs Wochen zu beach­ten, die mit Kennt­nis vom Erb­an­fall beginnt. Sofern ein Tes­ta­ment des Erb­las­sers vor­liegt, beginnt die Frist frü­hes­tens mit der Eröff­nung der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung durch das Nach­lass­ge­richt. Die Erbaus­schla­gung ist form­be­dürf­tig. Das heißt, sie muss ent­we­der vor einem Notar ihrer Wahl oder dem Nach­lass­ge­richt abge­ge­ben werden.

Ich möch­te mei­nem Sohn das Haus schen­ken, habe aber noch zwei wei­te­re Kin­der. Muss mein Sohn sei­ne Geschwis­ter auszahlen?

Wenn die Geschwis­ter dazu bereit sind, bei der Über­tra­gung mit­zu­wir­ken, bie­tet es sich an, bei Abschluss des nota­ri­el­len Über­tra­gungs­ver­tra­ges von den Geschwis­tern einen soge­nann­ten gegen­ständ­lich beschränk­ten Pflicht­teils­ver­zicht hin­sicht­lich des Hau­ses auf­zu­neh­men. Die­ser kann auch an eine Gegen­leis­tung geknüpft sein, so zum Bei­spiel eine Aus­gleichs­zah­lung an die Geschwister.

Wenn die Geschwis­ter dazu nicht bereit sind, könn­te ein Pflicht­teils­an­spruch der Geschwis­ter hin­sicht­lich des über­tra­ge­nen Anwe­sens bestehen. Dabei kommt es dar­auf an, wie viel Zeit zwi­schen der Schen­kung und dem Tod des Schen­kers ver­stri­chen ist. Liegt die Schen­kung mehr als zehn Jah­re zurück, bleibt der Wert des Hau­ses voll­stän­dig unbe­rück­sich­tigt. Im Übri­gen wer­den pro Jahr, wel­ches seit der Schen­kung ver­gan­gen ist, zehn Pro­zent des Wer­tes des Anwe­sens bei der Pflicht­teils­be­rech­nung abgezogen.

Vor­aus­set­zung für den Anlauf der Zehn­jah­res­frist ist auch, dass der Schen­ker sich nicht die voll­stän­di­ge Nut­zung des Wohn­an­we­sens vor­be­hält, zum Bei­spiel durch Nieß­brauch oder einem all­um­fas­sen­den Woh­nungs­recht. Der Notar wird Sie dazu beraten.

Soll­te ich Rege­lun­gen zur Bestat­tung in mein Tes­ta­ment aufnehmen?

Grund­sätz­lich ist das mög­lich, aber nicht sinn­voll. Beden­ken Sie bit­te, dass das Tes­ta­ment erst eini­ge Zeit nach Ihrem Tod vom Nach­lass­ge­richt eröff­net wird. So kann nicht sicher­ge­stellt wer­den, dass Ihre Wün­sche zum Zeit­punkt der Bestat­tung berück­sich­tigt wer­den. Statt­des­sen emp­fiehlt es sich, die­se Wün­sche in einer sepa­ra­ten Bestat­tungs­ver­fü­gung oder in der Vor­sor­ge­voll­macht auf­zu­neh­men. Im übri­gen kön­nen die­se Din­ge bei der Bera­tung zum Erbrecht mit RA Stoll im Lebens­zen­trum Gotha an jedem 1. Diens­tag des Monats bespro­chen werden.

Mein Schwie­ger­va­ter besitzt ein Zwei­fa­mi­li­en­haus. Zu Leb­zei­ten wur­de eine Hälf­te an mei­nen Mann über­schrie­ben. Der Schwie­ger­va­ter lebt mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin im ande­ren Teil. Wie ver­hält es sich im Todes­fall des Schwie­ger­va­ters mit der zwei­ten Haus­hälf­te? Es gibt noch eine Halb­schwes­ter, zu der wir aber kei­nen Kon­takt haben. 

Sofern kein Tes­ta­ment vor­liegt, greift die gesetz­li­che Erb­fol­ge. Han­delt es sich bei der Halb­schwes­ter um ein leib­li­ches Kind Ihres Schwie­ger­va­ters und ist die­ser zum Zeit­punkt sei­nes Todes nicht ver­hei­ra­tet, erben Ihr Ehe­mann und die Halb­schwes­ter zu glei­chen Tei­len. Wenn der Schwie­ger­va­ter die­ses Ergeb­nis nicht wünscht, kann er die Erb­fol­ge durch ein Tes­ta­ment abän­dern. Ein nota­ri­el­les Tes­ta­ment ist in die­sem Fall beson­ders anzu­ra­ten, da der Notar bei Errich­tung des Tes­ta­men­tes berät und die For­mu­lie­run­gen juris­tisch ein­wand­frei sind. Außer­dem ersetzt das nota­ri­el­le Tes­ta­ment den Erb­schein und somit die Erb­schein­kos­ten, die im Regel­fall etwa das Dop­pel­te der Kos­ten des nota­ri­el­len Tes­ta­ments betragen.

Ich bin nicht ver­hei­ra­tet und habe kei­ne Kin­der. Ich möch­te gern mei­nen Nef­fen als Erben ein­set­zen. Muss mein Nef­fe dann Erb­schafts­steu­ern bezahlen?

Das Gesetz sieht in Abhän­gig­keit von der Ver­wandt­schaft zum Erb­las­ser unter­schied­li­che Steu­er­frei­be­trä­ge und Steu­er­sät­ze vor. Nef­fen und Geschwis­ter haben dabei kei­nen höhe­ren Steu­er­frei­be­trag als nicht Ver­wand­te, näm­lich nur 20 000 Euro. Der dar­über hin­aus gehen­de Nach­lass­wert wäre vom Nef­fen mit 15 bis 43 Pro­zent zu ver­steu­ern. Des­we­gen könn­te eine Gestal­tung sinn­voll sein, wonach nicht nur der Nef­fe selbst als Erben ein­ge­setzt wird, son­dern auch des­sen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, da für die­se dann eben­falls der steu­er­li­che Frei­be­trag von 20 000 Euro aus­ge­nutzt wer­den kann.

Mein Ehe­mann ist ver­stor­ben. Wir haben unse­re vier Kin­der zu Schluss­erben ein­ge­setzt. Kann das von uns gemein­schaft­lich errich­te­te Tes­ta­ment von mir jetzt abge­än­dert werden?

Es kommt dabei grund­sätz­lich auf die For­mu­lie­rung des Tes­ta­men­tes an, ob die Schluss­erben­ein­set­zung vom Längst­le­ben­den abän­der­bar ist. Es emp­fiehlt sich daher, aus­drück­lich im Tes­ta­ment ent­we­der eine Abän­de­rungs­klau­sel vor­zu­se­hen oder aber die Abän­der­bar­keit aus­drück­lich aus­zu­schlie­ßen. Im vor­lie­gen­den Fall deu­tet vie­les dar­auf hin, dass Ihr Tes­ta­ment in Erman­ge­lung einer ent­spre­chen­den Klau­sel nicht abän­der­bar ist.

Ich bin ver­wit­wet und habe einen Bru­der. Mein Cou­sin soll mein Allein­er­be wer­den. Hat mein Bru­der einen Pflichtteilsanspruch?

Nein. Geschwis­ter haben kei­nen Pflicht­teils­an­spruch. Pflicht­teil­be­rech­tigt sind nur Ehe­gat­ten, Eltern und Abkömm­lin­ge des Erb­las­sers. Die Eltern haben dann kei­nen Pflicht­teil­an­spruch, wenn der Erb­las­ser Kin­der hin­ter­lässt. Ist ein Kind vor­ver­stor­ben, geht der Pflicht­teils­an­spruch auf des­sen Nach­kom­men über.

Wir sind ver­hei­ra­tet und haben kei­ne Kin­der. Erbt mein Ehe­gat­te auto­ma­tisch allein?

Nein. Sofern Sie kein Tes­ta­ment haben, sieht das Erbrecht die gesetz­li­che Erb­fol­ge vor. Danach erbt der Ehe­gat­te drei Vier­tel, sofern Sie mit Ihrem Ehe­part­ner im gesetz­li­chen Güter­stand ver­hei­ra­tet waren. Der rest­li­che Nach­lass fällt an die Ver­wand­ten der zwei­ten Erb­ord­nung, das sind die Eltern bezie­hungs­wei­se – sofern die­se gestor­ben sind – die Geschwis­ter des Erblassers.
Ihr Ronald Häring, Geschäftsführer

Foto: Tino Zippel

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Menü