Preis­ver­gleichs­por­ta­le im Internet

Preis­ver­gleichs­por­ta­le im Inter­net für Bestat­tun­gen müs­sen trans­pa­rent und ehr­lich sein. 

Der Bun­des­ver­band Deut­scher Bestat­ter, wo unse­re Bestattungsinstitut Gotha GmbH als ein­zi­ges Bestat­tungs­un­ter­neh­men im Land­kreis Gotha orga­ni­siert ist, erstrei­tet Leit­satz­ent­schei­dung des BGH mit erheb­li­cher Trag­wei­te über die Bestat­tungs­bran­che hin­aus… ÜBERAUS LESENSWERT !!!

Wenn ein naher Ange­hö­ri­ger stirbt, sind die Hin­ter­blie­be­nen in einer psy­chi­schen Aus­nah­me­si­tua­ti­on und müs­sen sehr schnell eine Bestat­tung beauf­tra­gen. Wer dann Preis­ver­gleichs­por­ta­le im Inter­net für Bestat­tun­gen kon­sul­tiert, erwar­tet zu Recht Trans­pa­renz und Serio­si­tät. Im Früh­jahr hat der Bun­des­ge­richts­hof Ver­brau­chern den Rücken gestärkt und ein rich­tungs­wei­sen­des Urteil zum Bestat­tungs­preis­ver­gleich im Inter­net gefällt (Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16) und die­ses jetzt sogar als Leit­satz­ent­schei­dung qua­li­fi­ziert, was die recht­li­che Stel­lung und Bedeu­tung der höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung weit über die Gren­zen der Bestat­tungs­bran­che zum Aus­druck bringt.

Nach der BGH-Ent­schei­dung müs­sen Nut­zer von Ver­mitt­lungs­por­ta­len für Bestat­tun­gen dar­auf auf­merk­sam gemacht wer­den, wenn sie nicht sämt­li­che Anbie­ter, son­dern nur aus­ge­wähl­te Unter­neh­men berück­sich­ti­gen. Der Ver­brau­cher rech­ne damit, dass er auf sol­chen Sei­ten einen schnel­len Über­blick über die Markt­ver­hält­nis­se bekommt und dadurch ein preis­güns­ti­ges Ange­bot fin­det. Des­halb, so der BGH, ist es für die Ent­schei­dung des Nut­zers, ob und mit wem er einen Ver­trag schlie­ßen möch­te, maß­geb­lich, ob der Anbie­ter des Preis­ver­gleichs­por­tals vom anbie­ten­den Bestat­tungs­un­ter­neh­men im Fall des Ver­trags­schlus­ses eine Pro­vi­si­on erhält. Die „wesent­li­che Infor­ma­ti­on“ brau­che der Nut­zer, um eine „infor­mier­te geschäft­li­che Ent­schei­dung“ tref­fen zu können.

Preis­ver­gleichs­por­tal zeig­te nur Ange­bot von pro­vi­si­ons­zah­len­den Anbietern 

Der Bun­des­ver­band Deut­scher Bestat­ter (BDB) klag­te gegen das Prei­s­por­tal Bestattungsvergleich.de (vor­mals funus.de). Dort erhal­ten Hin­ter­blie­be­ne nach Ein­ga­be gewünsch­ter Leis­tun­gen ver­bind­li­che Ange­bo­te ver­schie­de­ner Bestat­ter ange­zeigt. Dabei wer­den nur Anbie­ter berück­sich­tigt, die mit dem Betrei­ber des Por­tals für den Fall eines Ver­trags­ab­schlus­ses eine Pro­vi­si­on von 15% oder 17,5% des Ange­bots­prei­ses ver­ein­ba­ren. Die Nut­zer des Por­tals wer­den auf die Pro­vi­si­ons­ver­ein­ba­rung nicht hin­ge­wie­sen. Das ist nach Auf­fas­sung des BDB intrans­pa­rent und war der Anlass für die Kla­ge. Nicht, weil es pie­tät­los ist, im Trau­er­fall Prei­se zu ver­glei­chen, son­dern weil das Ange­bot für den Ver­brau­cher eher nutz­los, wenn nicht gar nach­tei­lig und schäd­lich ist. Ange­hö­ri­ge eines Trau­er­falls brau­chen eine nach­voll­zieh­ba­re, qua­li­fi­zier­te und ganz auf die Bedürf­nis­se der Trau­ern­den abge­stimm­te indi­vi­du­el­le Beratung.

Ver­brau­cher erwar­tet Marktüberblick 

Maß­geb­lich ist die Absicht des Ver­brau­chers, so der Senat, sich durch die Nut­zung eines Preis­ver­gleichs­por­tals einen schnel­len Über­blick über die Markt­ge­ge­ben­hei­ten zu ver­schaf­fen, ins­be­son­de­re über die auf­tre­ten­den Anbie­ter und die Prei­se, die für bestimm­te Pro­duk­te gefor­dert wer­den. Die Preis­ver­gleichs­por­ta­le bezie­hen im Inter­net ihre Aus­sa­ge­kraft gera­de aus dem Umstand, dass eine mög­lichst gro­ße Zahl von Anbie­tern, die ihre Waren oder Dienst­leis­tun­gen über das Inter­net ver­mark­ten, in den Preis­ver­gleich ein­be­zo­gen wer­den. Mit einer Beschrän­kung der Ver­gleichs­grund­la­ge durch den Aus­schluss von Anbie­tern, die mit dem Betrei­ber des Por­tals kei­ne Pro­vi­si­ons­ab­re­de getrof­fen haben, rech­net der Ver­brau­cher in der Regel nicht. Dies auch unab­hän­gig davon, ob sich die Such­ma­schi­ne selbst aus­drück­lich als „neu­tral“ oder „unab­hän­gig“ bezeichnet.

Kon­kre­tes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se des Anbie­ters wird nicht vermutet 

Der Ver­brau­cher geht regel­mä­ßig auch nicht davon aus, dass der Betrei­ber eines Preis­ver­gleich­por­tals ein kon­kre­tes, wirt­schaft­li­ches Inter­es­se am Ver­trags­ab­schluss im Ein­zel­fall besitzt. Des­halb ist die Infor­ma­ti­on dar­über, dass der Preis­ver­gleich nur sol­che Anbie­ter erfasst, die sich gegen­über dem Anbie­ter für den Fall eines Ver­trags­ab­schlus­ses zur Zah­lung einer Pro­vi­si­on ver­pflich­tet haben, eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on im Sin­ne des § 5 a Abs. 2 UWG.

Die Infor­ma­ti­on ist für den Ver­brau­cher von erheb­li­chem Inter­es­se, weil sie sei­ner Erwar­tung, einen Markt­über­blick zu bekom­men, eben gera­de nicht ent­spricht. Dies gilt eben­so für den Umstand, dass der Anbie­ter ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se am Ver­trags­schluss besitzt und der Ver­brau­cher dies in der Regel nicht ver­mu­tet. Der Hin­weis zur Pro­vi­si­ons­pflicht ist auch des­halb von erheb­li­chem Inter­es­se, da die­se sich auf die im Preis­ver­gleichs­por­tal auf­ge­führ­ten Ange­bots­prei­se aus­wirkt und die­se in die Höhe treibt. Ein dem­ge­gen­über rele­van­tes Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Port­al­be­trei­bers bezüg­lich der Pro­vi­si­ons­pflicht ver­neint das obers­te Gericht ausdrücklich.

Not­wen­di­ge Transparenz 

Die Infor­ma­ti­on über eine Pro­vi­si­on muss dem Inter­net-Nut­zer nun so erteilt wer­den, dass er sie klar und deut­lich zur Kennt­nis neh­men kann. Die Ent­schei­dung des BGH steht ganz im Ein­klang mit den seit lan­gem erho­be­nen For­de­run­gen der deut­schen Bestat­ter. Hin­ter­blie­be­ne sind trans­pa­rent, ver­ständ­lich und umfas­send zu infor­mie­ren. Gera­de weil sich die Inan­spruch­nah­me einer Bestat­tungs­dienst­leis­tung häu­fig auch und unter hohem Zeit­druck voll­zieht, sind beson­ders hohe Anfor­de­run­gen an Ehr­lich­keit und Ver­läss­lich­keit zu stel­len. Über­dies ver­teu­ert die an den Ver­brau­cher wei­ter­ge­ge­be­ne Pro­vi­si­ons­zah­lung die Bestat­tung unnötig.

Leit­satz des BGH 

„Bei dem über das Inter­net erfol­gen­den Ange­bot eines Preis­ver­gleichs für Bestat­tungs­dienst­leis­tun­gen ist die Infor­ma­ti­on dar­über, dass der Preis­ver­gleich nur sol­che Anbie­ter erfasst, die sich gegen­über dem Anbie­ter des Ver­gleichs­por­tals für den Fall eines Ver­trags­ab­schlus­ses zur Zah­lung einer Pro­vi­si­on ver­pflich­tet haben, eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on im Sin­ne des § 5 a Abs. 2 UWG.“ 

Die Ent­schei­dung wird in der Samm­lung BGHZ und ein­schlä­gi­gen juris­ti­schen Daten­ban­ken ver­öf­fent­licht werden.

Kos­ten­frei­es Such­por­tal des BDB 

Der Bun­des­ver­band Deut­scher Bestat­ter als Stan­des­ver­tre­tung von etwa 80 % aller in Deutsch­land täti­gen Bestat­tungs­un­ter­neh­men beob­ach­tet seit meh­re­ren Jah­ren den pro­ble­ma­ti­schen Trend, Bestat­tungs­dienst­leis­tun­gen über pro­vi­si­ons­ori­en­tier­te Preis­ver­gleichs­por­ta­le im Inter­net anzu­bie­ten und konn­te schon 2013 gegen das Ver­mitt­lungs­por­tal „Bestattungen.de“ in einem Rechts­streit Erfol­ge erzie­len. Seit dem Jahr 2015 hat der Bun­des­ver­band Deut­scher Bestat­ter ein pro­vi­si­ons­frei­es und für alle Sei­ten kos­ten­frei­es Such­por­tal auf der Web­sei­te www.bestatter.de ein­ge­rich­tet. Dort kön­nen Men­schen nach Bestat­tungs­un­ter­neh­men in ihrem per­sön­li­chen Umfeld suchen, die ein­zel­nen ange­bo­te­nen Ser­vice­leis­tun­gen des Bestat­tungs­hau­ses anhand plau­si­bler Pik­to­gram­me direkt ein­se­hen und ohne Ver­mitt­ler Kon­takt mit ihrem Bestat­ter aufnehmen.

Als tra­di­ti­ons­reichs­tes Bestattungsinstitut des gesam­ten Land­krei­ses Gotha woll­ten wir die­se Infor­ma­tio­nen über die Preis­ver­gleichs­por­ta­le, wel­che zu gro­ßen Tei­len aus dem News­let­ter 25/2017 des Bun­des­ver­ban­des Deut­scher Bestat­ter ent­nom­men wur­den, wegen der Wich­tig­keit und Trag­wei­te der Bevöl­ke­rung nicht vor­ent­hal­ten. Getreu unse­rem Mot­to “Tra­di­ti­on verpflichtet”.

Ronald Häring, Geschäfts­füh­rer, Bestattungsinstitut Gotha GmbH

 

 

 

 

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