Digi­ta­les Erbe

Digi­ta­les Erbe 

Rechts­streit um Zugriff auf Face­book-Kon­to nach dem Tod

Wann muss Face­book den Zugriff auf ein Benut­zer­kon­to gewäh­ren, des­sen Inha­ber ver­stor­ben ist? Mit einem sol­chen Sach­ver­halt beschäf­tigt sich das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt in zwei­ter Instanz.

Dür­fen die Eltern eines ver­stor­be­nen Mäd­chens auf des­sen Face­book-Kon­to zugrei­fen? Die­se Fra­ge sorgt schon lan­ge für einen zähen juris­ti­schen Streit vor Ber­li­ner Gerich­ten. Es ist ein Ver­fah­ren, in dem eine Mut­ter auf die Auf­klä­rung der Todes­um­stän­de ihrer Toch­ter hofft. Und es ist ein Ver­fah­ren, in dem aus­ge­rech­net Face­book als Ver­fech­ter des Daten­schut­zes auf­tritt. Nach einem ers­ten Urteil des Land­ge­richts soll nun das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt in zwei­ter Instanz über den Fall ent­schei­den – und setz­te für die­sen Mitt­woch einen Ver­kün­dungs­ter­min an. Eine zwi­schen­zeit­lich vom Gericht ange­reg­te Eini­gung kam nicht zustan­de. Nach Ein­schät­zung des Vize­prä­si­den­ten des Deut­schen Forums für Erbrecht, Mat­thi­as Rös­ler, ist es deutsch­land­weit das ers­te Ver­fah­ren über die Ver­erb­bar­keit eines Face­book-Kon­tos. “Es ist alles offen und es ist span­nend”, meint er. Ein Pro­gno­se über das Urteil will der Jurist nicht abge­ben: “Das wäre Kaffeesatzleserei.”

Wor­um geht es genau? 

2012 wird eine Jugend­li­che an einem Ber­li­ner U‑Bahnhof von einem ein­fah­ren­den Zug erfasst und töd­lich ver­letzt. Die Eltern wol­len klä­ren, ob es sich um einen Sui­zid gehan­delt hat und for­dern von Face­book einen Zugang etwa zu den Chat-Nach­rich­ten des Kon­tos. Laut der Rich­ter vom Kam­mer­ge­richt kann es auch dar­um gehen, ob der Teen­ager gemobbt wor­den war. Face­book beruft sich dage­gen auch auf den Daten­schutz. Der US-Kon­zern argu­men­tiert unter ande­rem, dass von der Offen­le­gung von Nach­rich­ten auch ande­re Nut­zer betrof­fen wären, die mit der damals 15-Jäh­ri­gen gechat­tet hät­ten – in der Annah­me, dass die Inhal­te pri­vat blei­ben. Die Mut­ter hat­te nach eige­nen Anga­ben sogar die Zugangs­da­ten zu dem Account. Aller­dings war das Netz­werk von einem Nut­zer, der mit der Toch­ter auf Face­book befreun­det gewe­sen ist, auf deren Tod hin­ge­wie­sen wor­den – wor­auf­hin ihr Account in den soge­nann­ten Gedenk­zu­stand ver­setzt wor­den war.

Kon­to im Gedenkzustand

Was genau bedeu­tet es, wenn ein Kon­to im Gedenk­zu­stand ist? Neben dem Namen erscheint der Schrift­zug “In Erin­ne­rung an”. Face­book-Freun­de kön­nen auf der Chro­nik, abhän­gig von der Pri­vat­sphä­re-Ein­stel­lung, neue Bei­trä­ge hin­ter­las­sen und über den Beer­di­gungs­ter­min infor­mie­ren oder Erin­ne­rungs­fo­tos pos­ten. Aber: Nie­mand kann sich bei einem Kon­to im Gedenk­zu­stand anmel­den. Face­book hat in den ver­gan­ge­nen fünf Jah­ren man­ches geän­dert. So ist es Nut­zern jetzt mög­lich, zu Leb­zei­ten einen Nach­lass­kon­takt zu bestim­men. Die­ser darf das Pro­fil­fo­to des Ver­stor­be­nen ändern oder auf Freund­schafts­an­fra­gen reagie­ren. Aber: Auch er kann sich nicht bei dem Kon­to anmel­den oder alte Chats lesen.

Ent­schei­dung in ers­ter Instanz

In ers­ter Instanz hat­te das Land­ge­richt 2015 ent­schie­den, dass Face­book den Eltern Zugang zum Kon­to ver­schaf­fen muss. Die Rich­ter erklär­ten, dass der Ver­trag mit dem Netz­werk Teil des Erbes sei. Sie woll­ten den digi­ta­len Nach­lass nicht anders behan­delt sehen als etwa Brie­fe und Tage­bü­cher. Das Per­sön­lich­keits­recht des ver­stor­be­nen Kin­des ste­he der Ent­schei­dung nicht ent­ge­gen, hieß es. Als Sor­ge­be­rech­tig­te dürf­ten Eltern wis­sen, wor­über ihr min­der­jäh­ri­ges Kind im Inter­net kom­mu­ni­zie­re – zu Leb­zei­ten und nach des­sen Tod. Der US-Kon­zern ging gegen die Ent­schei­dung in Beru­fung. Eine Ten­denz, wie sich die Rich­ter des Kam­mer­ge­richts ent­schei­den könn­ten, gibt es nicht. “Ich weiß schlicht­weg nicht, was hier her­aus­kommt”, hat­te der Vor­sit­zen­de Rich­ter Björn Retz­laff bei einer Gerichts­sit­zung Ende April gesagt. Damals waren eini­ge Aspek­te noch ein­mal debat­tiert wor­den, etwa, ob ein Face­book-Kon­to ver­erb­lich ist und wel­che Rol­le die Min­der­jäh­rig­keit des Mäd­chens spielt. Grund­sätz­lich rückt der Erbe in die Posi­ti­on des Ver­stor­be­nen, hieß es. Das betref­fe aber nicht alle Ver­trä­ge. Retz­laff ver­wies auf eine Ver­eins­mit­glied­schaft, die mit dem Tode erlischt. Wie sei nun mit Face­book umzu­ge­hen, einem Netz­werk, das sich selbst als “digi­ta­ler Schat­ten” des Men­schen sehe? Es sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass mit dem Tod des Nut­zers auch die Zugangs­be­rech­ti­gung enden müs­se. Selbst wenn die Erb­lich­keit gene­rell ver­neint wer­den wür­de, blei­be aber noch die Beson­der­heit des kon­kre­ten Falls, da es sich um eine Min­der­jäh­ri­ge han­delt. Laut dem Gericht gibt es zwar Schutz­pflich­ten der Eltern im Sin­ne der Sor­ge­be­rech­ti­gung, aller­dings könn­ten die­se Schutz­pflich­ten auch mit dem Tod erlö­schen, so dass die­se beson­de­ren Umstän­de mög­li­cher­wei­se kei­nen Ein­fluss haben.

Die Fra­ge des Fernmeldegeheimnisses

Rele­vant in dem Ver­fah­ren ist sicher auch die Fra­ge des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses, das aller­dings sei­nen Ursprung in der Tele­fo­nie hat. Und auch die Tat­sa­che, dass Face­book sei­nen Euro­pa-Sitz in Irland hat, könn­te eine Rol­le spie­len. Wie auch immer ein Urteil aus­se­hen könn­te, bedeu­tet es noch nicht, dass der Fall erle­digt ist. Bei einer Nie­der­la­ge behal­ten sich bei­de Par­tei­en vor, vor den Bun­des­ge­richts­hof nach Karls­ru­he zu ziehen.

Autor(in) dpa

Genau aus die­sem aktu­el­len Anlass weißt die Bestattungsinstitut Gotha GmbH noch­mals dring­lich dar­auf hin, dass bei Ein­tritt eines Ster­be­fal­les die digi­ta­len Akti­vi­tä­ten der ver­stor­be­nen Per­son ein wich­ti­ger Bestand­teil der im Nach­gang zu regeln­den Din­ge dar­stel­len. Dabei ist das Alter der ver­stor­be­nen Per­son zweit­ran­gig. Alle Alters­klas­sen sind heut­zu­ta­ge im Inter­net unter­wegs – sie besit­zen somit ein digi­ta­les Erbe, wel­ches sie hin­ter­las­sen. Unser Insti­tut ist Ihnen dabei natür­lich gern behilf­lich. Spre­chen Sie uns an. Mit Hil­fe unse­res Part­ners, der Fir­ma Colum­ba (per Klick Erklär-Video direkt anse­hen) kann die Bestattungsinstitut Gotha GmbH  EXKLUSIV für den Land­kreis Gotha das digi­ta­le Erbe für Sie regeln.

Ihr Ronald Häring, Geschäftsführer.

(Quel­len: shutterstock.com/Gil C – Foto, dpa, Bun­des­ver­band Deut­scher Bestatter)

Digitales Erbe (Quelle: shutterstock.com/Gil C)

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